Sehen, was schon da ist

Dazu passt ein Artikel, den ich kürzlich im Standard gelesen habe. Eine internationale Bewegung aus Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, Anwält*innen und Politiker*innen hat die Kampagne „Stop Ecocide“ gestartet. Eine ihrer Forderungen: Umweltzerstörung zu einem Straftatbestand des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu machen. „Der Strafgerichtshof kann derzeit vier Verbrechen, darunter Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression, strafrechtlich verfolgen. Umweltzerstörung kann lediglich innerhalb von Kriegsverbrechen verfolgt werden.“ Nur Staaten selbst können derzeit festlegen, welche Umweltschäden auf ihrem Territorium wie zu behandeln sind. Zwar zahlen Unternehmen schon jetzt teils hohe Strafen, wenn durch ihr Tun größere Umweltschäden entstehen. Die sind aber in vielen Fällen sogar schon „eingepreist“ – die Projekte, die zu diesen Schäden führen, sind offenbar lukrativ genug.
Würde Umweltzerstörung auch strafgerichtlich verfolgt, hätte das andere Folgen, etwa auch Gefängnisstrafen.
Es gibt allerdings zwei Hürden: Zum einen die Definition – wo beginnt ein Umweltverbrechen, ab welcher Größe hat es internationale Dimension? Und zum anderen die Einigkeit: Die Mehrheit der Staaten müsste sich für einen solchen Gerichtshof aussprechen, damit er umgesetzt werden kann.
Das wird schwierig. Aber: Dem Bericht zufolge bekommt die Bewegung immer mehr Auftrieb – auch einige Staaten, darunter mehrere Pazifik-Inseln, Frankreich und Belgien, aber auch der Papst haben Initiativen in diese Richtung ergriffen.