Protest, aber noch nicht Prozess: „Paddle in Seattle“-Kampagne gegen Shell.
Photo Credit: John S Lewis (Climate Visuals)

Derzeit startet in Den Haag ein bemerkenswerter Prozess gegen den Öl-Konzern Shell. Tausende Einzelpersonen und eine niederländische Umweltorganisation wollen Shell auf diesem Weg zur deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes zwingen. Ein Beispiel für einen Umweltprozess, wie sie in jüngster Zeit immer häufiger erfolgreich angestrengt werden.

Wie die ARD berichtet, wollen „mehr als 17.000 Einzelpersonen und die Umweltorganisation ‚Milieudefensie‘ den niederländischen Öl- und Gaskonzern gerichtlich zwingen, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent zu verringern. Vertreten werden sie von demselben Anwalt, der vor einem Jahr das bislang wohl spektakulärste Urteil in einer Klimaklage errungen hat: In letzter Instanz verurteilte im Dezember 2019 das oberste Gericht der Niederlande die Regierung in Den Haag, die Treibhausgasemissionen des Landes stärker zu senken als bislang geplant.“

Das bedeutsame Stichwort ist hier wohl „spektakulär“: Denn es zeigt, dass mit den entsprechenden Mitteln sehr wohl nicht nur die Aufmerksamkeit auf Umweltthemen gelenkt werden kann, sondern dass sich auch – bis zu einem gewissen Grad – Konsequenzen erwirken lassen. Es sind Klagen gegen große Konzerne oder gegen Staaten, und es werden mehr (eine Übersicht der Klimaklagen weltweit gibt es hier). Auch wenn die Verfahren oft lange dauern, manchmal ohne Urteil oder mit einem negativen Urteil enden: Die Tatsache, dass es zur Klage kommt, ist bereits ein erster Erfolg. Sie bringt Sichtbarkeit, und in der Folge steigt der öffentliche Druck.

Klagen zu erwirken wird damit durchaus zu einer Strategie: Zum einen kann die Klimabewegung damit Protest ausdrücken. Zum anderen besteht die Hoffnung, dass langfristig die Bereitschaft zum Klimaschutz steigt, wenn das Risiko von öffentlichkeitswirksamen Prozessen besteht. Denn wo angedrohte Strafen nicht beeindrucken, da wirkt ein bedrohter Ruf.