Am 9.3. verabschiedete der Umweltausschuss im Parlament den Antrag von Türkis-Grün zum Klimavolksbegehren. Dieser sieht auch die Schaffung eines repräsentativen „Klimarats der Bürgerinnen und Bürger“ vor, der alle 2 Jahre stattfinden soll und bei dem 100 per Zufallsprinzip ausgeloste Menschen gemeinsam Lösungen gegen die Klimakrise erarbeiten. Solche Klimaräte sind keine neue Idee und fanden bereits in Irland, Frankreich, Großbritannien, Finnland, Deutschland, Dänemark und Schottland statt. Neben Österreich werden sie auch in Spanien vorbereitet; außerdem gibt es weltweit zahlreiche lokale Räte. Sogar ein globaler Klimarat ist geplant. Auch in Vorarlberg werden Bürgerräte regelmäßig zu unterschiedlichen Themen durchgeführt; und einen ersten Rat zu Klimaschutz gab es bereits in Graz mit seinem „Klima Konvent“.

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Bürgerräte sind eine zentrale Forderung von Fridays for Future und Extinction Rebellion; daneben setzen sich mehrere österreichische Initiativen, darunter der Zukunftsrat, Wir entscheiden Klima!, mehr demokratie!, die IG Demokratie, sowie auch die Konsultative schon seit längerem für die Schaffung für Bürger*innenräten ein. Die sogenannte Allianz Klima-BürgerInnenrat, bestehend aus Wir entscheiden Klima!, Fridays for Future, Extinction Rebellion und mehr demokratie!, möchte nun den Prozess des Klimarats begleiten und unterstützen.

Was sind Bürger*innenräte?

Ihr Prinzip ist einfach: Eine per Zufall ausgewählte Stichprobe der Bevölkerung trifft sich über einen bestimmten Zeitraum, um Lösungen gegen die Klimakrise zu debattieren und Gesetzestexte zu erarbeiten. Diese Stichprobe sollte einen ungefähren Querschnitt der Bevölkerung (Kriterien sind Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Wohnort und Einkommen) darstellen. Im Gegensatz zu anderen Formen der Bürger*innenbeteiligung haben Bürger*innenräte somit den Vorteil, tatsächlich die Vielfalt unserer Gesellschaft widerzuspiegeln. In Österreich werden es wie erwähnt 100 Teilnehmende sein, die an 10 Samstagen zusammenkommen. Sollte der österreichische Klimarat dem Format anderer Länder folgen, können sich die Bürger*innen bei ihren Arbeitstreffen dank eines wissenschaftlichen und juristischen Beirats mit Expert*innen austauschen. Mögliche von der Allianz Klima-BürgerInnenrat vorgeschlagene Themen sind zum Beispiel der Zeitpunkt der Klimaneutralität in Österreich, entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels, sowie auch ein Gerechtigkeitsmodell für CO2-Bepreisung. Die Arbeit an diesen Themen erfolgt voraussichtlich in Kleingruppen, darüber abgestimmt wird wieder im Plenum. Der Klimarat soll laut derzeitigen Informationen im Herbst starten.

Wieso brauchen wir überhaupt Bürgerräte? Leben wir nicht in einer Demokratie?

In der Diskussion um klimapolitische Maßnahmen wird gerne vor einer Ökodiktatur gewarnt. Zweifler*innen gehen davon aus, dass klimapolitische Maßnahmen so unpopulär seien, dass sie sich niemals auf eine demokratische Mehrheit stützen könnten. Tatsächlich wächst unter einigen Klimabesorgten die Ungeduld, dass unsere demokratischen Mechanismen zu langsam und schwerfällig sind, um rasch auf existentielle Bedrohungen wie die Klimakrise zu reagieren. So befürworten zum Beispiel David Shearman und Joseph Wayne Smith in ihrem Buch The Climate Change Challenge and the Failure of Democracy autoritäre Maßnahmen, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Auch James Lovelock argumentiert, dass wir Menschen in der Masse einfach zu dumm seien, um zeitgerecht die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen, und unsere demokratischen Systeme der Komplexität der Klimakrise einfach nicht gewachsen sind.

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Dem widersprechen Befürworter*innen von Bürgerinnenräten. Ihrer Ansicht nach braucht es nicht weniger, sondern sogar mehr Demokratie, damit wir unsere Zivilisation vor dem imminenten Klimakollaps bewahren können. Um der Krise Einhalt zu gebieten, müssen wir unsere Gesellschaft rasch und tiefgreifend verändern, und das kann nur gelingen, wenn die Bevölkerung notwendige Maßnahmen mitträgt. Voraussetzung dafür ist, sie in den Prozess der Lösungsfindung mit einzubinden: Wenn Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an Lösungen zur Eindämmung der Klimakrise arbeiten, werden diese auf größere Akzeptanz stoßen, als wenn Klimaschutzmaßnahmen von der Regierung einseitig aufoktroyiert werden. Es braucht also Foren, in denen sich Bürger*innen mit Expert*innen austauschen und gemeinsam mögliche Szenarien und Lösungen erörtern können. Die Erfahrungen vergangener Klimaräte haben gezeigt, dass die Teilnehmenden ihre Verantwortung sehr ernst nahmen, den Austausch als bereichernd empfanden und dankbar waren, sich einbringen zu können. Insgesamt ließ sich erkennen: Menschen, denen die Chance gegeben wird, sich mit der Klimakrise auseinanderzusetzen, befürworten viel ambitioniertere Maßnahmen als die Politik.

Klimaräte für gute Klimakommunikation

Ein Grund hierfür ist, dass Klimaschutzmaßnahmen oft Opfer unserer öffentlichen Debattenkultur sind, die grundsätzlich oberflächlich bleibt, Interessensgruppen gegeneinander ausspielt und sich auf Empörungswellen in sozialen Medien und den Abtausch von Schlagwörtern beschränkt. Politiker*innen, die ständig für ihre Wiederwahl sorgen, sind eher geneigt, aus Krisen politisches Kapital zu schlagen als diese sinnvoll zu lösen. Sie verschieben auch gerne notwendige unangenehme Maßnahmen auf die nächste Legislaturperiode. Das macht es schwierig, ein komplexes Problem wie die Klimakrise, auf die es bekanntlich keine einfachen Lösungen gibt, sinnvoll anzugehen.

Hier bieten Bürger*innenräte bei guter Moderation die Möglichkeit, ideologische Gräben zu überwinden und Probleme und ihre Lösungen aus unterschiedlichen Perspektiven nuanciert zu diskutieren. So zeigt sich Stefan Schartlmüller von der IG Demokratie in einem Gastkommentar bei der Wiener Zeitung überzeugt: „Durch die Zufallswahl und eine gut moderierte Debatte eröffnen sich Perspektiven, die in den Echokammern und Meinungsblasen nicht auftauchen. Gegensätzliche Standpunkte können quasi im geschützten Rahmen geordnet aufeinanderprallen, wodurch Verständnis für das Gegenüber entstehen und sich auch eine festgefahrene Meinung einmal ändern kann. Richtiges gemeinsames Gestalten wird möglich. Dahinter steckt in Zeiten von Fake News, gesellschaftlicher Spaltung und Polarisierung viel Potenzial.“

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Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger haben auch den Vorteil, dass sie ein Problem adressieren, das die Bewältigung der Klimakrise für uns Menschen so schwierig macht: die fehlende Selbstwirksamkeit. Selbstwirksamkeit bedeutet, dass wir Menschen das Gefühl haben, mit unseren Handlungen auch etwas bewirken zu können. Diese ist im Fall der Klimakrise logischerweise gering, da wir mit unserem Verhalten kaum das Weltklima beeinflussen können: Wie viel CO2 wir in die Luft blasen oder uns bemühen einzusparen, scheint kaum ins Gewicht zu fallen, und egal, wie viele Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen, die Politik scheint davon wenig beeindruckt. Wenn wir aber nur geringen Einfluss auf ein Problem haben, tendieren wir eher dazu, das Problem zu verdrängen und uns angenehmeren Aspekten unseres Lebens zu widmen [1]. Insofern ist es notwendig und wichtig, bei der Bekämpfung der Klimakrise der Bevölkerung die Möglichkeit zum selbstwirksamen Handeln zu geben. Klimaräte bieten hierfür eine Möglichkeit, unter der Voraussetzung, dass die erarbeiteten Lösungen und Maßnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden.

In Bezug auf die Medien bringen Klimabürger*innenräte außerdem die Gelegenheit für mehr Klimaberichterstattung. Medien werden ja kritisiert, dass sie die Klimakrise nicht ernst genug nehmen und die Bevölkerung nicht über den tatsächlichen Ernst der Lage informieren. Wenn der Klimabürger*innenrat medial adäquat begleitet wird, werden Klimapolitik und die Klimakrise in der öffentlichen Wahrnehmung etwas präsenter.

Auf die Umsetzung kommt es an

Damit Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger aber die hohen Erwartungen an sie erfüllen können, müssen ihnen die dafür notwendigen Werkzeuge zugestanden werden. Denn dass ein Klimarat Lösungen erarbeitet, heißt leider nicht, dass diese tatsächlich umgesetzt werden. In Frankreich folgte auf den großen „nationalen Klimakonvent“ die große Ernüchterung, dass Emmanuel Macron trotz zahlreicher gegenteiliger Versprechen viele der Vorschläge nicht umsetzen wollte, da sie ihm zu radikal waren.

Auch in Irland ignorierte die Regierung die 13 Vorschläge der Citizens’ Assembly zum Klimaschutz weitgehend, während sie ihre Vorschläge zu Abtreibung sehr wohl ernst nahm. Der Assembly fehlte auch das Mandat, in Bezug auf Wirtschaftspolitik Vorschläge zu machen. Ähnlich soll auch in Österreich der neu eingerichtete „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ wahrscheinlich nur beratende Funktion haben und seinen Endbericht weiter an das Klimakabinett übermitteln. Dort wird entschieden, wie mit den Beschlüssen verfahren werden soll.

Das möchte die Allianz KlimabürgerInnenrat verhindern – sie fordert mehr Verbindlichkeit. So soll zum Beispiel laut Wir entscheiden Klima! per Volksabstimmung über die erarbeiteten Gesetzestexte abgestimmt werden und das Ergebnis bindend sein. Die Allianz KlimabürgerInnenrat hat gemeinsam Qualitätskriterien für die Durchführung von Klimaräten ausgearbeitet und hier zusammengefasst.

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Ein weiteres großes Problem besteht darin, dass die Öffentlichkeit den Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb des Bürger*innenrats nur über die eigenen Filterblasen miterlebt und daher nur bedingt vom dort entstehenden Wissensschatz über Klimaschutz und politische Prozesse profitieren kann. Denn auch wenn im Rat ideologische Gräben überwunden werden, existieren diese noch weiterhin in den Medien und der öffentlichen Meinung. Ein anschauliches Beispiel: Aus Angst, dass die französische Bevölkerung die erarbeiteten Vorschläge aufgrund mangelnden Wissens nicht mittragen würde, entschieden sich die 150 Mitglieder des französischen Klimakonvents dafür, nur ihren Entwurf zur Verfassungsänderung einem Referendum unterziehen zu lassen. Ihre Empfehlungen zu den anderen Themengebieten übergaben sie an Emmanuel Macron, der ihnen versprach, diese „ohne Filter“ in Gesetze gießen zu lassen, diesem Versprechen bis heute aber nicht nachgekommen ist. Nicht einmal das Referendum zur Verfassungsänderung fand bisher statt. Als am 4. Mai 2021 das neue Klimaschutzgesetz auf Basis der Empfehlungen des Klimakonvents beschlossen wurde, liefen Lobbying-Gruppen gegen die Maßnahmen Sturm und kritisierten sie als überzogen und unrealistisch. Klima-Aktivist*innen, Umweltschutz-Organisationen und das Klimakonvent hingegen zeigten sich enttäuscht, dass die aktuelle Fassung viel zu verwässert sei.

Was nehmen wir mit?

Die Erfahrungen vergangener Klima-Bürger*innenräte lehren uns, dass diese ohne Verbindlichkeit die Defizite unseres demokratischen Systems nicht kompensieren und auch zivilgesellschaftliches Engagement nicht ersetzen können. Wie erfolgreich der Klimarat in Österreich sein wird, hängt also auch davon ab, wie groß das öffentliche Interesse am Rat ist und wieviel Aufmerksamkeit er in den Medien bekommt. Die Allianz KlimabürgerInnenrat wird sich sicherlich dafür einsetzen.

[1] Jonas, E., McGregor, I., Klackl, J., Agroskin, D., Fritsche, I., Holbrook, C., . . . Quirin, M. (2014). „Threat and defense: From anxiety to approach.“ Advances in Experimental Social Psychology, 49, 219– 286. doi:10.1016/B978–0–12–800052–6.00004–4.

Weiterführende Links

KNOCA Knowledge Network on Climate Assemblies
BBC Documentary „The People vs Climate Change“
Buergerrat.de
Center for Climate Assemblies
Citizens‘ Assembly
Citizens Assemblies won’t save us (article Green European Journal)
Climate Assembly UK
Die Klimadebatte
Mit mehr Demokratie aus der Klimakrise (Standard Artikel)
Petition Klima Mitbestimmung Jetzt (Deutschland)
Prima Klima durch Bürgerräte? (Artikel)
Raus aus der Echokammer, rein in die Politikreparatur (Artikel Wiener Zeitung)
Wir brauchen keine Ökodiktatur (Artikel Die Zeit)
Klimabürger*innenräte – ein gegenseitiges Zuhören